Acta gestoppt

Acta scheint gestoppt: Der EU-Vertrag gegen Produkt- und Markenpiraterie im Internet hat keine Mehrheit mehr. Neben den Grünen und der Linken sprechen sich nun auch die Sozialdemokraten gegen das umstrittene Abkommen aus. Auch bei den Konservativen mehren sich ablehnende Äußerungen. Es wird befürchtet, dass mit Acta die Freiheit im Internet erheblich eingeschränkt wird. Zahlreiche massive Proteste in EU-Ländern machten in den vergangenen Monaten auf das Problem aufmerksam. Das Abkommen kann nur in Kraft treten, wenn ihm das EU-Parlament zustimmt. Aktuell prüft auch der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit des internationalen Vertrags.