Reform des Markenschutzes

Die EU-Kommission beabsichtigt eine Reform des Markenschutzes. Der vorgelegte Vorschlag soll es mittelständischen Unternehmen erleichtern, ihr geistiges Eigentum zu schützen. Mit der Modernisierung soll der Markenschutz einfacher, günstiger und wirksamer werden. So sollen die Gebühren sinken, die ein Unternehmen beim Europäischen Markenamt HABM zu begleichen hat, um seine Marke zu registrieren. Statt bisher pauschal 900 Euro sollen zukünftig 775 Euro bei der Anmeldung einer Produktklasse zu entrichten sein. Außerdem soll eine Abfolge von Tönen, wie z.B. ein Klingelton, geschützt werden können und nicht nur Melodien. Außerdem ist eine stärkere Zusammenarbeit mit den nationalen Markenämtern vorgesehen. Jedes Jahr lassen in der Europäischen Union Unternehmen rund 540 000 Marken schützen, so die Auskunft der EU.