EU-Abgeordnete gegen Acta

Im Bürgerrechts-, Rechts- und Industrieausschuss hat eine Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen Acta gestimmt. Anfang Juli soll das gesamte EU-Parlament in Straßburg über das Abkommen befinden. Vorgeblich soll mit dem internationalen Handelsabkommen geistiges Eigentum besser geschützt und gegen Produkt- und Markenpiraterie vorgegangen werden. Es wird jedoch befürchtet, dass Urheber im Internet die Autonomie über ihre eigenen geschaffenen Inhalte verlieren, Acta massiv in die Rechte von Web-Nutzern eingreift und Provider ihre Kunden überwachen und sanktionieren sollen. Gegen das Abkommen protestierten europaweit hunderttausende von Menschen. Das Handelsabkommen liegt dem EU-Gerichtshof zur Überprüfung vor. Das Verfahren kann allerdings bis zu eineinhalb Jahre dauern.